Geschwindigkeitskontrolle / Radarkontrolle

Administrativverfahren

Grundsätze

Das Administrativmassnahme-Verfahren

• tritt neben ein allfälliges Strafverfahren
• betrifft den Einfluss der Verkehrsregelverletzung auf Fortbestand oder Entzug des Führerausweises
• ist ein Verwaltungs- und kein Strafverfahren
• wird nicht vom Richter, sondern vom zuständigen kantonalen Strassenverkehrsamt eingeleitet.
• bleibt oft bis zum Entscheid im Strafverfahren sistiert.

Massnahmearten

Als Massnahmen kommen in Betracht:

• Anordnung von Verkehrsunterricht
• Kontrollfahrt oder neue Führerprüfung
• Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung
• Verwarnung
• Führerausweisentzug
  • befristeter Entzug
  • Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen
  • Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Fahreignung

Einstufung der Verkehrsregelverletzung

Massgebend ist das Mass der Verkehrsregelverletzung. Das SVG unterscheidet in

• leichte Widerhandlung
• mittelschwere Widerhandlung
• schwere Widerhandlung.

Unbeachtliche Aspekte

Für die Einstufung der Verkehrsregelverletzung (leicht, mittelschwer oder schwer) sind unbeachtlich:

• der automobilistische Leumund
• die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen.

Massnahmen und Dauer

• Leichte Widerhandlungen: Verwarnung, sofern keine einschlägigen Vorstrafen
• Mittelschwere Widerhandlung:
  • erstmalig: 1 Monat Mindestentzugsdauer
• Schwere Widerhandlung (grobe Verkehrsregelverletzung):
  • Erstmalig: 3 Monate Mindestentzugsdauer

Die gesetzlichen Mindestentzugsdauern dürfen nicht unterschritten werden.

Mildernde Umstände

Der automobilistische Leumund und die berufliche Sanktionsempfindlichkeit können nur bei der Festsetzung der Massnahmedauer mildernd berücksichtigt werden.