Radarwarngeräte

Verbot

Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können (zB Radarwarngeräte), dürfen gemäss SVG 57b Abs. 1 weder in Verkehr gebracht noch im Fahrzeug eingebaut, darin mitgeführt, in ihm befestigt oder irgendeiner Form verwendet werden. Als Inverkehrbringen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt das Herstellen, das Einführen, das Anpreisen, das Weitergeben, das Verkaufen sowie das sonstige Abgeben und Ueberlassen.

Strafe

Widerhandlungen werden mit Haft oder Busse bestraft.

Gesetzliche Grundlagen

SVG 57b Abs. 1
SVG 99 Ziff. 8

GPS-Geräte

Als verbotenes Radarwarngerät gilt auch der Apparat „Amigo“, der Radaranlagen nicht mit elektromagnetischer Welle aktiv erkennt, sondern den Fahrer aufgrund einer GPS-Ortung des Fahrzeugstandortes sowie gespeicherter Daten über bekannte Radaranlagen informiert. Es war die Absicht des Gesetzgebers sämtliche Geräte zu verbieten, die es einem Autolenker erlauben, Geschwindigkeitskontrollen zu entgehen.
(6B_352/2008 vom 03.12.2008)

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